20 Jahre Österreich in der EU

EU-Abgeordnete Köstinger plädierte angesichts der kommenden großen Herausforderungen für eine Stärkung der europäischen Institutionen, um die seit sieben Jahren andauernde Finanzkrise zu überwinden.

Dietmar Halper, Direktor der Politischen Akademie, Werner Fasslabend, Präsident der Politischen Akademie, Botschafter Gregor Woschnagg, Moderatorin Liliane Roth-Rothenhorst, Elisabeth Köstinger, Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Botschafter Hans Winkler erinnerten daran, dass dem EU-Beitritt Österreichs vor zwanzig Jahren harte Verhandlungen mit Brüssel und ein langwieriger Dialog mit der österreichischen Bevölkerung vorausgegangen waren.

Stärkung der EU-Institutionen notwendig

EU-Abgeordnete Köstinger plädierte angesichts der kommenden großen Herausforderungen für eine Stärkung der europäischen Institutionen, um die seit sieben Jahren andauernde Finanzkrise zu überwinden. Die EU solle sich nicht mit Vorschriften in das Leben des einzelnen Bürgers einmischen, sondern Europa müsse die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Wohlstand und Wettbewerb schaffen. Noch immer erwirtschafte Europa mit nur 7 Prozent der Weltbevölkerung rund 23 Prozent der weltweiten Warenproduktion. Damit Europa auch künftig ein Erfolgsmodell bleibe, sei es wichtig, in der Finanzkrise Einigkeit zu demonstrieren und neue Regeln zu definieren. Die Formel kein Geld ohne Gegenleistung sei das richtige Rezept, um die für Griechenland notwendigen Formen durchzusetzen. Um die Krise zu überwinden, brauche es eine starke Politikergeneration mit neuen Lösungsansätzen, denn für die gegenwärtigen Probleme helfe kein Griff in die Schublade mit den alten Methoden.

Gemeinsame Strategie herausarbeiten

Für eine erfolgreiche Zukunft der EU sei entscheidend, eine gemeinsame Strategie herauszuarbeiten, zeigte sich Akademiepräsident Fasslabend überzeugt: Was sind die Ziele der EU und wohin soll sie sich entwickeln? Über diese Fragen müsste bei alle Mitgliedsstaaten Einigkeit herrschen. Botschafter Winkler ergänzte, dass die Übertragung von nationalstaatlichen Hoheitsrechten an die EU immer mit nationalen Widerständen zu rechnen habe, weshalb die Fähigkeit Kompromisse zu schließen, ein Wesensmerkmal der EU sei. Botschafter Winkler sieht das Projekt EU noch nicht finalisiert und war für eine weitere Vertiefung und Erweiterung. Vor allem Österreich habe ein vitales Interesse, dass die EU in Zukunft den ganzen Balkan umfasse.