Gemeinsames Europa, gemeinsame Streitkräfte?

Europamatinee im Zeichen europäischer Sicherheitspolitik

„Braucht es eine EU-Armee?“ Diese Frage formulierte erstmals der französische Ministerpräsident René Pleven Anfang der 1950er. Als Reaktion auf die Zuspitzung des Kalten Krieges und der Wiederaufrüstung Deutschlands sollte eine Europaarmee unter einem europäischen Verteidigungsminister beiden Herausforderungen entgegentreten. Die Verträge von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Lissabon (2008), die eine „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ definierten, befeuerten die Diskussion. Frische Aktualität erhielt die Idee angesichts zahlreicher militärischer Krisen in und vor den Toren Europas. Brauchen wir also eine Europaarmee? Was könnte deren Aufgabe sein? Und wie wäre eine österreichische Beteiligung mit unserer Neutralität vereinbar? Diesen und weiteren Fragen gingen wir am Europatag 2017 nach.

Höhere Effizienz durch gemeinsame Streitkräfte

Für den Klubobmann der ÖVP, Reinhold Lopatka wäre eine gemeinsame Armee ein logischer Schritt der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Die Sinnhaftigkeit wäre schon alleine aufgrund der Einsparungen bei der Beschaffung von militärischen Gütern gegeben. Die stellvertretende Direktorin der Diplomatischen Akademie, Susanne Keppler-Schlesinger, bemerkte, dass die militärische Zusammenarbeit in Europa unter ihren Studierenden heute sehr viel offener diskutiert wird als früher. Eine gemeinsame Verteidigung sei ein Akt der Solidarität, so Roland Freudenstein, Direktor des Wilfried Martens Centre. Bei aller Diskussion um gemeinsame Streitkräfte dürfe man jedoch die Rolle der NATO und unserer nordamerikanischen Verbündeten nicht vergessen.

Positionen der Parteien

Diese Aspekte wurden auch in der Podiumsdiskussion von Vertreterinnen und Vertretern von fünf Parlamentspartien beleuchtet. „Die europäischen Bürger sprechen sich mehrheitlich dafür aus, dass Europa eine aktivere Rolle in der Welt spielen soll. Dafür braucht es auch gemeinsame Streitkräfte“, argumentierte der EU-Abgeordneter Othmar Karas klar für eine europäische Armee. Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Otto Pendel sieht die Priorität zunächst in der Schaffung einer koordinierten europäischen Außenpolitik. Nur wenn diese erreicht ist, könne man über weitere Schritte nachdenken. „Angesichts der Herausforderungen vor den Toren Europas, ist die Frage erlaubt“, stellt Dagmar Berlakowitsch-Jenewein fest. Allerdings, so die Nationalratsabgeordnete der FPÖ, müsse man Doppelgleisigkeiten zur NATO vermeiden. Im Gegensatz  dazu wünscht sich Rainer Hable von den NEOS zusätzlich zur NATO eine europäische Armee. Er sieht die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa unterentwickelt. Auch Madleine Petrovic sieht den Abschluss eines Prozesses zur „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ in gemeinschaftlichen Streitkräften. Diese müssen jedoch grundsätzliche defensiv orientiert und nuklearwaffenfrei sein, so die Grüne Abgeordnete. 

Schon der Zuspruch bei der Veranstaltung – insgesamt diskutierten mehr als 200 Besucherinnen und Besucher, darunter 50 Schülerinnen und Schüler, die Vor- und Nachteile gemeinsamer europäischer Streitkräfte – zeigt, dass die Frage aktueller denn je ist – und sie wird uns auch die kommenden Monate und Jahre begleiten. 

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