Innovationsbericht sozial: Keyfacts

Unser Sozialstaat steht vor gravierenden Veränderungen: Überalterung der Gesellschaft, steigende Zuwanderung, eine neustrukturierte Arbeitswelt, ein sich veränderndes Familienbild und mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, die dauerhaft von Sozialleistungen abhängig sind. Gleichzeitig werden Personen, die ins Sozialsystem einzahlen, weniger. Dadurch ist die nachhaltige Finanzierung unseres Sozialsystems gefährdet.

In der ZukunftsWerkstatt „SOZIALSTAAT NEU DENKEN. Österreichs Weg zur Verantwortungsgesellschaft.“ der Politischen Akademie unter dem Vorsitz von Sebastian Kurz haben namhafte Expertinnen und Experten unter der Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Mazal aufgearbeitet, welche Maßnahmen für unseren Sozialstaat wichtig sind und diese im #innovationsbericht_sozial gebündelt. 

Key-Facts #innovationsbericht_sozial

Herausforderunge: Österreichs Sozialstaat steht unter Druck

  • Österreich verfügt über einen im internationalen Vergleich überaus gut ausgebauten Sozialstaat, der jedoch zunehmend unter Druck gerät.
  • Bevölkerungsentwicklung, Intransparenz, Migration, veränderte Anforderungen oder mangelnde Innovationskraft stellen das traditionelle Sozialsystem auf den Prüfstand.
  • Gefordert ist eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung und sozialstaatlich verbürgter Solidarität.
  • Eine sichere Zukunft erfordert einen modernen, leistungsfähigen Sozialstaat.

Werte: Sozial ist nicht, was schwach hält, sondern was stark macht.

  • Solidarität ist Anspruch und Verpflichtung in einem – und keine Einbahnstraße.
  • Individueller Wohlstand soll primär Ergebnis von Arbeit und nicht von Umverteilung sein.
  • Wirtschaftliche Freiheit und Leistungsbereitschaft sind unverzichtbare Grundlagen des Sozialstaats.
  • Auch im Sozialstaat muss Vorsorge Vorrang vor Bevormundung haben.
  • Sozialpolitische Gestaltung ist nicht nur Staatsaufgabe: Eine aktive Bürgergesellschaft fördert eine starke Demokratie, gegenseitigen Respekt und lebendige Solidarität.

Impulse: Österreich braucht mehr Eigenverantwortung im Sozialbereich.

  • Im Prozess SOZIALSTAAT NEU DENKEN wurden zahlreiche Vorschläge zu verschiedenen Themenbereichen des Sozialstaates entwickelt und diskutiert. Daraus wurden für den vorliegenden Bericht exemplarisch Innovationen ausgewählt, welche als Impulse für die weitere Diskussion dienen sollen. Dabei handelt es sich um beispielhafte Ideen, die im Innovationsbericht kurz skizziert werden – nicht jedoch um eine abgeschlossene Liste an umzusetzenden Empfehlungen.
  • Diese beispielhaften Impulse zeigen, wie Familien besser unterstützt, Pensionen und Gesundheitssystem nachhaltig gesichert, Arbeit attraktiver, Wohnen leistbarer, Strukturen moderner oder die Potenziale der Bürgergesellschaft besser genutzt werden können.

Ausgewählte Beispiele:

Wohnen: Vorrang für Bedürftige im sozialen Wohnbau sichern

Im sozialen Wohnbau soll es zu einer regelmäßigen Prüfung der sozialen Bedürftigkeit kommen. Bei nachhaltiger Überschreitung dieser Grenzen kann innerhalb eines Zeitraumes gewählt werden, ob die Wohnung zu valorisierten Herstellungskosten gekauft, ob sie weiterhin zu einem auf eine marktkonforme Höhe angepassten Mietzins gemietet oder ob sie aufgegeben wird.

Familien: Kindergarten weiterentwickeln

Zur Stärkung des Kindergartens als Bildungseinrichtung soll es zusätzlich zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr für jene, die eines brauchen, einen österreichweit verbindlichen Bildungsrahmenplan geben, der Betreuungsschlüssel, Fachpersonal, mögliche pädagogische Konzepte und die Einbindung der Eltern in die Bildungsarbeit vorsieht.

Bildung: Digitale Bildungsoffensive

Beschäftigungsfähigkeit erfordert digitale Fitness. Österreich soll mit einer digitalen Bildungsoffensive die IT- und Medienkompetenz als Teil der Allgemeinbildung forcieren. Das sorgt zudem für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Alle Schülerinnen und Schüler sollen als weitere „Fremdsprache“ eine Programmiersprache beherrschen. Grundlage für die digitale Bildungsoffensive ist auch eine entsprechende Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Personals. Zudem sollen unternehmerisches Denken, Neugier, soziale Fähigkeiten, Fremdsprachen und Kreativität in Kindergarten und Schule gezielt gefördert werden.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Sozialhilfe: Mindestsicherung neugestalten

Bei staatlichen Sozialleistungen muss es Solidarität in beide Richtungen geben: Mit jenen, die Hilfe brauchen, aber auch mit jenen, die das System finanzieren. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine staatliche Hilfe zur Überbrückung schwieriger Zeiten. Der Bezug soll deshalb zeitlich begrenzt, die Geldtransferleistungen gedeckelt und vermehrt auf Sachleistungen zurückgegriffen werden. Arbeits- bzw. Integrationsunwilligkeit soll darüber hinaus zu Kürzungen bei der Mindestsicherung führen. Als Ziel soll die erfolgreiche Integration bzw. Reintegration in den Arbeitsmarkt bzw. bei Asylberechtigten zudem die private Integration in das neue gesellschaftliche Umfeld im Vordergrund stehen.

Menschen mit Behinderung: Selbstbestimmtes Leben durch Persönliche Assistenz

Durch Persönliche Assistentinnen und Assistenten können behinderte Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen. 2004 wurde die „Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz“ eingeführt. Im nächsten Schritt soll es eine umfassende und bundesweit einheitliche Regelung für Persönliche Assistenz geben.

Arbeitswelt: Anreize für Arbeitsaufnahme setzen

Die Teilnahme am Arbeitsmarkt soll sich für jeden, insbesondere aber auch für arbeitsfähige Bezieher von Bedarfsorientierter Mindestsicherung auszahlen. Die Abgabenbelastung für potenzielle Arbeitsmarktteilnehmer soll niedrig gehalten werden, um einen finanziellen Anreiz zum Eintritt ins Arbeitsleben zu schaffen.

Gesundheit & Pflege: Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen

Um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder den Patientinnen und Patienten zu Gute kommen und nicht in ineffizienten Strukturen versickern, sind neben der laufenden Anpassung und Modernisierung des Leistungsspektrums im Gesundheitswesen die Strukturen für Administration und Leistungserbringung effizienzorientierter zu gestalten. Ziele sind eine transparente Finanzierung und eine Koordinierung der Leistungserbringung, die den Patienten im Mittelpunkt sieht.

Bürgergesellschaft: Ehrenamt Anerkennen

Um das ehrenamtliche Engagement in Österreich zu fördern, sollen die Leistungen ehrenamtlich tätiger Personen in Bildung und Beruf besser anerkannt werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen unter anderem für Berufsaus- bzw. –vorbildungen angerechnet werden. Im öffentlichen Sektor sind ehrenamtliche engagierte Bewerberinnen und Bewerber bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen.

Pensionen: Absicherung des Lebensstandards im Alter

Basis der Verhinderung von Altersarmut soll weiterhin die Ausgleichszulage sein. Die kapitalgedeckte betriebliche und private Zukunftssicherung soll ausgebaut werden. Wenn sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sind noch bestehende, sachlich nicht gerechtfertigte Pensionsprivilegien unter Einhaltung des Verfassungsrechts abzuschaffen.

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