Politik braucht Vertrauen

Rezension: Robert Stadtler   [Thomas Hofer. Dagegen sein ist nicht genug. ISBN 978 3 218 00994 2, € 22, Verlag Kremayr & Scheriau, Wien 2015]​

Der aus dem Fernsehen bekannte Politikberater Thomas Hofer stellt sich und zahlreichen prominenten Gastautoren, darunter Außenminister Sebastian Kurz sowie den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll die Frage, wie Vertrauen wieder die Grundlage von Demokratie und Gemeinwesen in Österreich werden kann.  „Gesudert“ und kritisiert wurde nämlich lange genug. Seit mehr als einem halben Jahrzehnt prasseln ständig neue Formen des Wutbürgertums auf die Regierungen ein, die mit dieser Form des affektiven Protestes überfordert sind. „Asylkritiker“ treffen auf „Klimaleugner“ und „Postwachstumsfetischisten“ duellieren sich mit „Chemtrail-Phobikern um die Aufmerksamt von Medien und Politikentscheider, die vor so viel Ressentiment kapitulieren und sich seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 vor allem mit der Rolle des Aussitzens, des Fehler Vermeidens und der passiven Krisenintervention begnügen, konstatiert Hofer. Damit – so Hofer –werde freilich die Politikverdrossenheit nur weiter gesteigert, denn der Bürger erwarte sich von der Politik in erster Linie klare Entscheidungen und Lösungen für die drängenden Probleme der Zukunft. Und hier offenbart sich die gegenwärtige Janusköpfigkeit der Politik: Reformer werden vom Wähler zwar in Umfragen gewünscht, an der Urne – wie zuletzt in der steirischen Landtagswahl –aber erbarmungslos abgestraft. 

Mut statt Angst

Viel Politiker scheinen daher das „Regieren mit ruhiger Hand“ einem harten Sanierungs- und Reformkurs vorzuziehen. Diesen Politikertypus nennt Hofer „Angstpolitiker“, was mittlerweile auch zu einem Bedeutungsvorlust der Politik geführt habe. Viele Bürger sehen sich mit postdemokratischen, intransparenten und alternativlosen Entscheidungen konfrontiert und sehen im Politikbetrieb nur mehr Sesselkleber, die Angst haben abgewählt zu werden und ihren ganzen Ehrgeiz in ihre Wiederwahl,  aber nicht in die Gestaltung ihres Landes legen. Logische Konsequenz dieses Gruppendenkens,  so Hofer, sei  die Konservierung des Status Quo und die Abschaffung der Politik. Man mag diesen Befund Hofers teilen oder als Überdramatisierung verwerfen, fest steht, dass sich viele Bürger von Politiker einfache und klare Antworten erwarten. Nur gibt es diese einfachen Antworten weder in der Asylpolitik noch in der Wirtschaftspolitik.  Anstatt sich in den Chor der Wutbürger einzureihen, entwirft Hofer sieben Ansätze, um die „Wiederbelebung des demokratischen Prozesses“ einzuleiten:

  1. Wir brauchen eine neue Form der politischen Rekrutierung
  2. Das Wahlrecht gehört reformiert
  3. Wir müssen für mehr Legitimität von Entscheidungen sorgen. Ein Diktat der direkten Demokratie wäre dabei im Lichte des oben Beschriebenen kontraproduktiv
  4. Die Politik muss ihre Strategiefähigkeit neue entdecken und echte Zukunftsthemen in den Blick rücken
  5. Diese Neuorientierung muss von der Politik aber auch eingefordert werden. Dazu braucht es eine (Re-)Politisierung der Öffentlichkeit
  6. Adressiert gehört auch die vierte Macht im Staat, die Medien. Diese torkeln orientierungslos durch die eigene Krise
  7. Nicht zuletzt braucht es aber auch eine Haltung. Der Angstpolitiker muss die eigens geschaffene Sicherheitszone verlassen und sich wieder mehr zutrauen

Nicht all diese Vorschläge sind originell oder bräuchten Präzisierung. Denn wer soll beispielsweise die Legitimität von Entscheidungen festlegen? Demokratische nicht gewählte Nichtregierungsorganisationen? Wissenschafter oder Multiplikatoren aus  Kunst und Kultur? Legitimität entsteht beim Bürger vor allem dann, wenn die beschlossenen Gesetze in seinem ganz persönlichen Lebensumfeld zu spürbaren Verbesserungen führen.  Erste Pflicht der Politik muss es also sein, ein positives Narrativ zu entwickeln. Österreich 2030: Mehr Jobs, mehr günstigere Wohnungen, mehr Lebensqualität, sichere Pensionen und mehr Zuversicht.