Präsentation Innovationsbericht SOZIALSTAAT NEU DENKEN

300 Gäste in der Ovalhalle im Museumsquartier

Tiefgreifende demographische Veränderungen, steigende Migration, eine sich grundlegend verändernde Arbeitswelt oder neue Formen des Zusammenlebens. Wie schaut die Zukunft des Sozialstaates für unsere Kinder und Enkelkinder aus? Wir, die Politische Akademie der ÖVP, haben uns in den letzten Monaten intensiv mit Experten und Betroffenen mit diesem Thema auseinandergesetzt. Die Diskussionsergebnisse wurden im „#innovationsbericht_sozial“ zusammengefasst und am 30. Jänner 2017 im Ovalsaal des Museumsquartiers in Wien präsentiert.

Unser Arbeitsmarkt gerät zunehmend unter Druck – unter anderem durch Digitalisierung oder steigende Migration. Wir sind mit immer kürzeren Erwerbs- und längeren Pensionszeiten konfrontiert. Wie sieht unter diesen Voraussetzungen der Sozialstaat der Zukunft aus? Sebastian Kurz, Vorsitzender der Politischen Akademie, stellte zu Beginn der Präsentation eine wichtige Bedingung: „Sozial ist nicht, was schwach hält. Sozial ist, was stark macht. Genau das muss unser Ziel für den Sozialstaat der Zukunft sein: Nicht der Vollversorgerstaat, sondern jener, der Hilfe zur Selbsthilfe bietet.“

Die ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg sitzt nach einem Trainingsunfall im Rollstuhl. Sie kann gut nachvollziehen auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Genau das ist eine weitere grundlegende Bedingung des Sozialstaates: dann helfen, wenn Menschen unverschuldet in Notsituationen kommen.

In der Diskussion stellten die Mitglieder des Expertenkreises „Sozialstaat neu denken“ zentrale Ideen aus dem „#innovationsbericht_sozial“ vor. Die Generaldirektorin der Wüstenrotgruppe Susanne Riess setze beim Pensionssystem an. „Um auch unseren  Kindern künftig noch Pensionen zu garantieren, führt am Zusammenspiel staatlicher, betrieblicher und privater Vorsorge kein Weg vorbei.“ Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin beim Hilfswerk Österreich, vermisst den Wert der Eigenverantwortung im Sozialsystem. Das Pflegesystem kann hier beispielgebend sein. Selbstbehalte und Eigeninitiative bei der Versorgung unserer Eltern und Großeltern stellt niemand in Frage. Genau diese Selbstverständlichkeit der Eigenverantwortung fehlt in anderen Bereichen des Sozialstaates. Wenn Eigenleistung oder Präventionsmaßnahmen im Gesundheitssystem gefordert werden, steigt sofort der Widerstand.  Andreas Tschas, Mitbegründer des Pioneers Festival, ging auf die veränderten Arbeitsbedingungen ein. „Wir sind in der vierten industriellen Revolution angekommen, die mit einer unglaublichen Geschwindigkeit unsere Arbeitswelt verändern.“ Manuelle Arbeit verschwindet. Empathie, Kreativität und Neugierde sind die Kompetenzen, die wir in Zukunft benötigen. In der Bildung unserer Kinder müssen wir diese Faktoren unterstützen.

Auf die grundlegende Bedeutung des Sozialstaat ging abschließend Wolfgang Mazal ein, Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht und Leiter des Expertenkreises. „Solidarität, der Grundgedanke des Sozialstaates, ist kein Netz, in das wir uns hineinfallen lassen. Wir sind alle Knotenpunkte dieses Netzes und tragen dafür Verantwortung. Solidarität bedeutet, dass jeder zu diesem Netz etwas beträgt. Daher kann ein Bedingungsloses Grundeinkommen auch keine Lösung sein.“

Insgesamt sind im „#innovationsbericht_sozial“ die Diskussionsbeträge und Ideen von mehr als 500 Experten und Beteiligten aus ganz Österreich eingeflossen. Herzlichen Dank für Eure Mitarbeit.

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