Was nicht gerecht ist

Rezension: Andreas Kratschmar [Dagmar Schulze-Heuling: Was Gerechtigkeit nicht ist. Politisch-philosophische Überlegungen zu Grundgedanken der Gerechtigkeit, Nomos 2015]

Unter dem Schlagwort der (sozialen) Gerechtigkeit werden die Ansprüche an den Staat weiter in die Höhe geschraubt. Der Staat soll in immer mehr Lebensbereichen vermeintliche Gerechtigkeitslücken ausgleichen. Wie auch die österreichische Debatte um Vermögenssteuern gezeigt hat und zeigt, ist materielle Ergebnisgleichheit meist das politische Ziel hinter politischen Vorstößen im Namen der Gerechtigkeit. Ungleichheit wird mit Ungerechtigkeit gleichgesetzt, woraus der Umkehrschluss „je gleicher, desto gerechter“ folgt. Aber ist das wirklich so? Ist ein derartiges Verständnis von Gerechtigkeit gerechtfertigt?

Nein, sagt die deutsche Politikwissenschafterin Dagmar Schulze Heuling in ihrem Buch „Was Gerechtigkeit nicht ist. Politisch-philosophische Überlegungen zu Grundgedanken der Gerechtigkeit“. Sie präsentiert darin fundierte wie fundamentale Kritik an der „Gerechtigkeitsinflation“, die den politischen Diskurs nicht nur in Wahlkampfzeiten prägt – und liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Gerechtigkeits-Debatte, in der es vieles zu hinterfragen gilt. „Gerechtigkeit gilt als Richtschnur für gutes Handeln. Ein Sich-Berufen auf Gerechtigkeit setzt voraus, dass es ein plausibles und gemeinhin geteiltes Gerechtigkeitskonzept gibt, auf das eine Berufung überhaupt erst erfolgen kann. Doch ein solches Konzept existiert nicht und ist auf logisch zwingendem Wege auch nicht zu erreichen“, so Schulze Heuling.

Von Aristoteles bis Rawls

In ihrem Buch analysiert sie das Thema Gerechtigkeit auf ungewohnte wie kluge Weise: Sie arbeitet heraus, was Gerechtigkeit nicht ist – und was damit einfach nicht gerecht ist. Dagmar Schulze Heuling klopft sie klassische Gerechtigkeitsvorstellungen auf ihre Widerspruchsfreiheit und Plausibilität hin ab. Im Mittelpunkt stehen dabei die aristotelische Konzeptionen einer verteilenden und einer ausgleichenden Gerechtigkeit sowie die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls, die Gerechtigkeit als Verteilungsfrage mit besonderen Fokus auf die Gleichheit versteht.

Diesen Konzeptionen stellt Schulze Heuling auch Studienergebnisse über das Gerechtigkeitsverständnis der Bevölkerung zur Seite. Aus einer entsprechenden Erhebung des Instituts für Demoskopie in Allensbach geht etwa hervor, dass das Gerechtigkeitsverständnis der Bürger an sozialem Ausgleich, aber nicht an egalitären Zielen orientiert ist. Die überwiegende Mehrheit wünscht materielle Differenzierung und empfindet sie als gerecht, wenn sie auf den unterschiedlichen individuellen Leistungen aufbaut. 91 Prozent empfinden es als gerecht, „dass man von dem Lohn für seine Arbeit auch leben kann“. Für 90 Prozent ist gerecht, dass „alle Kinder die gleichen Chancen auf einen gute Schulbildung haben“. 70 Prozent sehen es als gerecht, dass „wer mehr leistet, auch mehr verdienen (soll) als derjenige, der weniger leistet.“ Für 66 Prozent ist es auch gerecht, dass Familien mit Kindern vom Staat finanziell unterstützt werden. Mit Abstand am wichtigsten ist den Deutschen die Chancengerechtigkeit. Am wenigsten wichtig ist die Verteilungsgerechtigkeit, bilanziert Schulze Heuling die Studie.

Gerechtigkeits-Konzepte am Prüfstand

Dass die Skepsis der Bevölkerung an der einen oder anderen Form von Gerechtigkeit mehr als berechtigt ist, zeigt die Politikwissenschafterin schließlich ihrer Analyse der Gerechtigkeits-Kategorien „Tauschgerechtigkeit“, „Gleichheit“ und „Verteilungsgerechtigkeit“, unter die sich die weit verzweigte Gerechtigkeitsdebatte subsummieren lässt.

 

  • Schulze Heuling macht deutlich, dass die Vorstellung der Tauschgerechtigkeit auf der falschen Annahme beruht, dass das Ideal des Tauschs darin besteht, Güter oder Leistungen gleichen Wertes gegeneinander zu tauschen. Man tauscht jedoch per definitionem nicht Dinge gleichen Werts, sondern Dinge unterschiedlichen Werts gegeneinander. „Ein Tausch kommt überhaupt dadurch zustande, dass die Tauschobjekte von den beteiligten Parteien subjektiv unterschiedlich bewertet werden.“ Somit fällt Tauschgerechtigkeit im Sinne des Äquivalenzprinzips als Grundgedanke der Gerechtigkeit aus, lautet die Bilanz der Wissenschafterin. Auch beim Thema Leistungsgerechtigkeit, einer Variante der Tauschgerechtigkeit, meldet sich grundlegende Zweifel an: „Wie bei der Suche nach einem gerechten Preis lässt sich auch bei der Bestimmung der Leistungsgerechtigkeit kein inhaltliches Kriterium finden, an dem sich der Wert des Gutes bzw. der Leistung festmachen ließe.“ Als einziges Kriterium der Tauschgerechtigkeit hält Schulze Heuling die Freiwilligkeit für legitim: „Ein Tausch ist dann gerecht, wenn beide Parteien weder bedroht noch über die Umstände getäuscht werden und den Handel freiwillig eingehen.“
  • Noch kritischer als zur Tauschgerechtigkeit fällt der Befund zur Gleichheit „als handelsüblicher Konzeption von Gerechtigkeit“ aus. Zwar werde immer behauptet, das Gleichheitsprinzip verstehe sich von selbst. „Tatsächlich sprechen sogar viele gewichtige Gründe dagegen, Gleichheit als ein Element von Gerechtigkeit zu begreifen oder auch nur einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit zu behaupten.“ Gleichheit sei nur eine Relation, die zudem Individualität als wichtigen Aspekt des Menschseins missachte. Zudem verwechsle der Egalitarismus Gleichheit und Allgemeinheit. Die positiven Effekte der allgemeinen Umsetzung eines absolut guten Standards werde fälschlicherweise der Gleichheit zugeschrieben. „Die Gleichheit aber als das eigentliche Ziel von Gerechtigkeit zu betrachten, wäre ein gedanklicher Kurzschluss.“ Das Resümée von Schulze Heuling: „Erstens, lässt sich mehr Gleichheit nur durch ein Absenken des Niveaus erkaufen, zweitens sind die Motive egalitaristischer Umverteilung höchst fragwürdig und drittens geht die Umsetzung von Gleichheit als Gerechtigkeitsprinzip nicht ohne Entmündigung der Gerechtigkeitsunterworfenen vonstatten – ein ausgesprochen kontraintentionales Ergebnis.“ Wenn egalitaristische Konzepte nicht nur theoretische Spielereien bleiben sollen, muss mit ihnen zwangsläufig ein „Informationsbeschaffungstotalitarismus“ einhergehen, wie es Wolfgang Kersting beschrieben hat. Der Staat braucht schließlich Informationen über das Vorhandensein von (Un-)Gleichheiten – und unterscheidet in der Folge, ob der Staat oder die Person selbst dafür verantwortlich ist. Es komme mit Blick auf das Recht aber nicht darauf an, alle gleich zu behandeln, sondern alle gut zu behandeln. Das erfordert die allgemeine Anwendung vernünftiger, guter Regeln.
  • Grundsätzliche Vorbehalte äußert die Politikwissenschafterin in ihrem Buch auch an der Verteilungsgerechtigkeit, die sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Gerechtigkeitstheorie zieht. Entscheidend ist für sie in diesem Bereich mit Blick auf die Gerechtigkeit nur eines: die Frage des Eigentums. „Die Eigentümerin bestimmt, ob und gegebenenfalls wie sie ihr Eigentum verteilen möchte,“ argumentiert Schulze Heuling: „Wäre die Frage, ob die Eigentümerin ihr Eigentum gerecht verteilt hat, sinnvoll, so würde das den Rückschluss bedeuten, dass der Anspruch der gerechten Verteilung eine Einschränkung der Verfügungsgewalt über das Eigentum darstellt. Da dies aber beim Eigentum grundsätzlich ausgeschlossen ist, scheidet die Frage nach der Gerechtigkeit einer Verteilung des eigenen Eigentums aus.“ Die Frage, ob die Verteilung akzeptiert wird, ist eine andere. Gerechtigkeit verlangt jedenfalls, so die Politikwissenschafterin, verlässliche Regelungen für den Umgang mit Eigentum zu schaffen. Den Anhängern der Umverteilung wirft sie nicht nur den Denkfehler vor, Gerechtigkeit mit Gleichheit zu assoziieren, sondern auch eine Fehlinterpretation der ökonomischen Realität. Die Interpretation von wirtschaftlichen und auch vielen sozialen Interaktionen gemäß der Logik eines Nullsummenspiels ist nicht nur unproduktiv, sondern auch sachlich falsch, so Schulze Heuling. „Grundsätzlich besteht in der Regel Einigkeit unter den Diskutantinnen, dass Armut ein beklagenswerter Zustand ist, den es möglichst nicht mehr geben sollte. Doch wer nun glaubt, die logischerweise sich daraus ergebende Forderung würde lauten, dass es mehr Reichtum geben solle, hat sich geirrt. Denn hier kommt die – falsche – Logik des Nullsummenspiels zum Tragen. Derzufolge sind diejenigen, die (zu) viel haben, dafür verantwortlich, dass andere (zu) wenig haben.“ Die Welt ist freilich nicht mit einem Kuchen oder einem anderen fest umrissenen Gut zu vergleichen. Man kann zwei oder mehr Kuchen backen. Die Abkehr von der Logik des Nullsummenspiels ist etwa auch bei der regelmäßig auftauchenden Debatte um Arbeitszeitverkürzung notwendig.

Gerechtigkeit anders denken

Schulze Heuling plädiert deshalb dafür, Gerechtigkeit anders zu denken. Gerechter Tausch sei eine Frage der Freiwilligkeit. Gleichheit dürfe man nicht mit Allgemeinheit verwechseln. Konkrete Ergebnisse oder inhaltliche Festlegungen wie Gleichheit oder materiale Bestimmungen seien als Grundgedanken der Gerechtigkeit problematisch. Die Politikwissenschafterin spricht sich deshalb für eine Gerechtigkeitstheorie aus, die ihr Augenmerk auf die Bedingungen des Zustandekommens von Ergebnissen und nicht auf die Beschaffenheit der Ergebnisse richtet. Gleichwohl konzediert sie, dass eine formale Bestimmung von Gerechtigkeit nicht der tiefen menschlichen Sehnsucht nach der Anerkennung all dessen hinreichend Rechnung trägt, was ein Mensch leistet, erträgt oder erleidet. Jedoch: „Die Vorstellung, Gerechtigkeit wäre etwas anderes als das Regelwerk des gewaltfreien Dissensmanagements oder etwas über dieses hinausgehendes, hat eine fatale Konsequenz. Gerecht ist dann nämlich das Gute, nicht mehr das Rechte.“ Weil sich das Gute aber immer nur subjektiv bestimmen lasse und daher nicht für alle Menschen die gleiche Gestalt haben könne, drohe in der Realität eine totalitäre Hölle. Schulze Heuling verweist in diesem Zusammenhang auf die nationalsozialistische Parole „Gerechtigkeit statt Formalismus.“ Ihre Warnung: „Die Allmachtsphantasien, zu denen Menschen zwecks Bewältigung ihrer Ohnmacht Zuflucht nehmen, haben schreckliche Nebenwirkungen. Auch dann, wenn sie so wohlklingende Namen wie Gerechtigkeit tragen.“